Der Ausschuss, den CDU und CSU im Bundestag durchgesetzt haben, nachdem „Cicero“ die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt hatte und dadurch regierungsamtliche Manipulationen aufdecken konnte, bringt weitere brisante Details ans Licht.
41% der befragten Stadtwerke halten eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert. So lautet das Ergebnis einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen. Nur 38% können auch in Zukunft eine bezahlbare Wärmeversorgung garantieren. Grund für die steigenden Kosten sei laut dem VKU ein Investitionsbedarf in Höhe von 721 Milliarden Euro, um die Umstellung von Erdgas und Erdöl auf Fernwärme zum Heizen zu finanzieren.
Das Autoland Baden-Württemberg schwächelt: Massive Gewinneinbrüche bei den Autoherstellern sorgen für Sparkurse und Werksschließungen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann trägt daran auch die CDU schuld: Sie habe die Elektromobilität schlechtgeredet und eine „Kampagne gegen das Verbrenner-Aus losgetreten“, die „schwere Kollateralschäden“ angerichtet habe.
Das aktuell von Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium gab 250.000 Euro Steuergeld für eine Anti-Atomkraft-Studie aus. Allerdings stand das Ergebnis schon vorher fest, wie die NZZ berichtet.
