Die Bundesregierung gab 04.06.2024 bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Mrd. € zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg.
Im April hat die US-Umweltschutzbehörde eine neue endgültige Vorschrift erlassen, die US-Kohlekraftwerke dazu zwingt, entweder Systeme zur Kohlendioxidabscheidung zu installieren oder den Betrieb einzustellen. Die Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil des Versprechens von Präsident Biden, alle Kohlendioxid ausstoßenden Energiequellen bis 2035 im Elektrizitätssektor und bis 2050 für Hausheizungen, die Stahlproduktion und alle anderen Verwendungszwecke abzuschaffen.
Eine Schiffslieferung mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA sorgt auf Rügen für Aufregung. Ursprünglich hieß es vom Betreiber des LNG-Terminals, dass nur Gas aus Norwegen angelandet würde. Jetzt scheint das Versprechen nicht mehr zu gelten. Das Gas, das am Mittwoch im Hafen von Mukran ankommt, stammt wahrscheinlich aus umstrittenem Fracking.
Im Rahmen des vom Magazin Cicero aufgedeckten AKW-Skandals wird die Luft für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer dünner. Nun hat Karl-Ludwig Kley, der von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender beim Energiekonzern Eon war, Habeck scharf attackiert. Im Interview mit n-tv wirft er dem Wirtschaftsminister eine katastrophale Wirtschaftspolitik vor.
Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
