Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Die Gruppe von sieben führenden westlichen Industrieländer planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“.
Die Bundesregierung greift seit Jahren auf Gelder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu, um allgemeine Ausgaben zu finanzieren. Obwohl diese Mittel für Rentenzwecke vorgesehen sind, nutzt die Regierung einen erheblichen Teil für andere Zwecke. Die FDP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen diese Zweckentfremdung.
Mittlerweile 35 Mrd. € jährlich verschenkt der Bund aufgrund von Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Gutachten – und macht Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Vorwurf, keine Reform anzustoßen.
Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung. Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte in ihrer beruflichen Praxis große Relevanz. Diese Konten dienen der treuhänderischen Verwaltung von Mandantengeldern.
