Ein Soziopath wird auf Kosten aller Gebührenzahler geehrt
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Schlagwort «Faeser»
Woanders ist es noch viel, viel schlimmer
In seinem neuen Sat.1 Reportage-Format „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ hat sich der Journalist Paul Ronzheimer mit der deutschen Migrationspolitik befasst. Er reist selbst über die deutsche Grenze, um zu prüfen, wie leicht es ist, nach Deutschland zu kommen, spricht mit migrantischen Drogendealern, betroffenen Deutschen – und Innenministerin Nancy Faeser.
„Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit soll nicht erfolgen“
Schnell mal einen Post auf Instagram oder X-Twitter abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten.
Arsch => Grundeis => Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Faesers Nebelkerze
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
„Anonymität ist kein Verbrechen“
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.