Die EU-Finanzminister haben sich auf den „Digitalen Euro“ geeinigt, wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose mitgeteilt hat. Lediglich auf Arbeitsebene fehlt noch der letzte Feinschliff – jedoch bereits am 19.12.2025 wollen die nationalen Minister den Entwurf endgültig durchwinken. Damit nimmt das Vorhaben des „Digitalen Euro“ eine hohe Hürde auf dem Weg zur Umsetzung.
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Es gibt eine bemerkenswerte Blindstelle in unserer politischen Debatte: Wir reden seit zwanzig Jahren über staatliche Überwachung, über Innenminister, über Geheimdienste und über Polizeigesetze. Doch der eigentliche Überwachungsstaat entsteht längst woanders, im Schatten der Einkaufszentren, Versicherungsportale und Kundendatenbanken.
Still und heimlich hat man in der EU an einer Vorgabe gearbeitet, wonach ab 01.01.2026 Ärzte dazu verpflichtet werden, sämtliche Daten ihrer Patienten nach Brüssel zu übermitteln.
Die Polizei in Berlin darf künftig Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten, um Staatstrojaner auf deren Geräten zu installieren. Das geht aus einer Novelle des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) hervor, wie das IT-Fachportal „heise online“ berichtet.
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