„Stil und Stabilität und eine sanfte Erneuerung“
„Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt und zwar an die CDU Hessen.“
Schlagwort «CDU/CSU»
Heuchelverein-Mitglied des Tages
In der Sendung Welt-Talk waren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast. Beim Thema Migration schoss Merz gegen die Ampel-Regierung. Gerade die Pull-Faktoren also Gründe, die Migranten speziell nach Deutschland locken, prangert der Vorsitzende der Unionsfraktion an.
Demokratie-Verständnis eines CDU’lers
Zuletzt hatte er gegenüber der FAZ seine Abneigung gegen die Blauen zum Ausdruck gebracht: „Unsere Haltung ist sehr, sehr klar: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Sie ist demokratiefeindlich und menschenverachtend.“
Man könnte fast meinen, es stünden Wahlen vor der Tür
Söder warnt, Gauck spricht sich aus und Ricarda Lang fordert
Der Rattenfänger von München
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben.
Das Söder-Manöver
Gegen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre laut geworden. Ein ehemaliger Mitschüler hat Aiwanger im Interview mit dem bayerischen Rundfunk erneut belastet.