Die Bundesregierung befindet sich in einer schweren Krise, wie Medien berichten. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorlegte, führen SPD, FDP und Grüne in dieser Woche entscheidende Gespräche, ob es mit der Koalition weitergeht.
Beim Klimaschutz wird es konkret: Die CDU setzt voll auf Emissionshandel und die Pariser Ziele. Und natürlich will die CDU beim Klimaschutz Vorbild für andere Länder sein und die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen.
Ab November sollen 1200 Migranten im ehemaligen City-East-Hotel in der Landsberger Allee untergebracht werden. Am 30.10.2024 fand eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn zum Projekt, das 143 Mio. € kostet, statt. Auf der Veranstaltung äußerten die Menschen ihre Sorge vor allem über die ohnehin belastete gesundheitliche Versorgung sowie über die drohende mangelnde Lebensmittelversorgung.
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
