Gleich zwei Geisterfahrer gab es gestern auf der deutschen Wirtschaftsautobahn zu bestaunen. Angefeuert wurden sie von journalistischen Stichwortgebern, die allerdings darauf beharrten, dass die Geisterfahrer insbesondere in Sachen Migration genau das wiederholen, was in den vergangenen zwei Wochen schon einige hundert Male gesagt worden ist.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, setzte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach 10% weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
War das jetzt ein kalkulierter Tabubruch oder ist Friedrich Merz, der sich in den letzten Wochen so heftig und angestrengt zum Macher stilisierte, in eine Grube gefallen, die er für die Ampel-Parteien gegraben hat? Seine eigene Reaktion suggeriert eher letzteres, genauso wie das AfD-Triumphgeheul nach der Abstimmung am 29.01.2025.
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