EU-Krisenreaktionstruppe
Die EU hält in dieser Woche auf dem Marinestützpunkt Rota in Südspanien ihre allerersten militärischen Übungen (MILEX) ab, die auch ein Testfall für die kürzlich eingerichtete Krisenreaktionstruppe der EU sind.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Totalitarismus – ganz besonders auf EU-Ebene
Die Europäische Union versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als „Europäische Gesundheitsunion“. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 eine neue Gesundheitsbehörde: die HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen „Gesundheitsnotstand“ in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen.
L’Europe, c’est moi!
Ohne Worte
Noch ein Raubzug des Brüsseler Imperiums
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Gute politische Einflussnahme gibt es nur mit guten Politikern
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Noch ein Philanthrop – in einer Reihe mit Bill Gates und Konsorten
Fatih Birol, der Chef der „Internationalen Energieagentur“, drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei „das wichtigste Thema“ für den Kontinent.