Belgien und Irland haben sich am 01.06.2023 bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO₂-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher(!) Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Der TTC hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich 46 Mio. € in Form von vier europaweiten Pilotprogrammen in die europäische Wallet für digitale Identität (EUDI) investieren. Die EUDI Wallet ist eine Handy-App, die den Bürgern der 27 Staaten der EU die Möglichkeit bietet, digitale Identitätsdaten zu speichern und zu teilen.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Die EU-Kommission macht ihren Klima-Rausch immer konkreter: Vergangene Woche wurde der komplette Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtlich verkündet – ab 2050. Doch schon in diesem Jahrzehnt soll massiv verringert werden. Ab 2027 soll es in der EU einen eigenen Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe geben.
Nach Plänen der EU-Kommission zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen sollen die Risikoprüfung, die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnungspflicht entfallen. Damit wird den Verbrauchern die Wahlfreiheit genommen und den Landwirten droht die schleichende Kontamination ihres gentechnikfreien Anbaus.
