Das Europäische Parlament hat am 12.09.2023 seine endgültige Zustimmung zu rechtsverbindlichen Zielen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien in diesem Jahrzehnt gegeben. Mit dem Gesetz werden die EU-Ziele für erneuerbare Energien deutlich angehoben.
In ihrer Rede zur “Lage der Union” warnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer steigenden Zahl chinesischer Elektroautos, die aufgrund von Dumping-Preisen den europäischen Markt verzerren würden und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, die mit unserem Handeln in der NATO einhergehen. In der NATO gibt es unterschiedliche Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition, das machen wir schon seit vielen Jahren. Wir haben so etwas wie eine NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur.
Das Europäische Parlament hat „Prominente“ zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen ausgemacht. EURACTIV erfuhr dies aus einem Vermerk, den das Präsidium des Parlaments am 11.09.2023 verabschieden wird.
Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
