Die massiven Bauernproteste in der EU sind Folge der repressiven Politik der EU-Kommission, die entweder direkt zu Zwangsenteignung führt wie in Holland, zur Reduzierung des Grundbesitzes durch das EU-“Renaturierungs“-Programm oder die laufend zunehmenden sinnlosen aber die Arbeit enorm erschwerenden bürokratischen Vorschriften und Auflagen.
Bereits am 24.06.2020 hat das UNECE World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (weltweites Regulierungsforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften der Vereinten Nationen) die neuen Regelwerke (UNECE WP.29) verabschiedet. 56 Staaten, darunter die Länder der EU, Südkorea und Japan, haben diese Regelung übernommen – in der EU ist sie seit Sommer 2022 in Kraft.
Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg.
Als Reaktion auf einen erwarteten rechten Anstieg der Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen sich viele Mainstream-Parteien und europäische politische Eliten auf eine zweifache Strategie zu einigen.
Europa ist bei der Versorgung mit kritischen Elementen wie Lithium für die Batterieherstellung und seltenen Erden, die in der Elektronik verwendet werden, weitgehend von anderen Ländern abhängig.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
