Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“, das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Die aktualisierten Vorschriften betreffen diejenigen, die im sogenannten „Gelegenheitsverkehr“ arbeiten, wie zum Beispiel Reisebusfahrer, die für eine bestimmte Fahrt beauftragt werden.
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen.
Unter dem Vorwand, Geldwäsche erschweren zu wollen, will die EU den Einsatz von Bargeld beschränken. Dazu soll zunächst eine EU-weite Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden: Die EU-Kommission hatte ein Limit in Höhe von 10.000 € ins Spiel gebracht, im Europäischen Parlament wurde nun derweil ein Maximum von nur 7.000 € gefordert.
Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine hat dazu geführt, dass Europa mit einer Inflationsspirale und steigenden Energierechnungen zu kämpfen hat. Die Kosten für Flüssigerdgasexporte (LNG) aus den USA belasten das Budget der europäischen Haushalte zusätzlich.
