„Die EU-Kommission stellte am 16.09.2021 die neue Behörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (kurz HERA, Health Emergency Preparedness and Response Authority) vor“, erinnert aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der gerade im Gesundheitsbereich unermüdlich für Transparenz im Brüsseler Dschungel kämpft.
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.
„Während die Bundesregierung in Berlin digitale Souveränität fördern will, setzt sie sich gleichzeitig in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen und damit die Macht großer Tech-Konzerne zu vergrößern.“
Die EU hat ihre geplanten ESG-Vorgaben für Unternehmen überraschend weit zurückgefahren. Auslöser ist eine ungewöhnlich breite internationale Protestwelle – darunter starker Druck aus den USA und eine offene LNG-Drohung aus Katar.
Die Kommission greift nach immer mehr exekutiver Macht – auf Kosten der Nationalstaaten und ihrer Souveränität. Versucht man sich auf militärisch-logistischer Ebene über die Staaten und deren Armeen zu stellen (ein Schritt zur EU-Armee!), geht es offenbar auch im Bereich der Geheimdienste in diese Richtung.
„Am 07.11.2025 nd 08.11.2025 findet in Kiew der erste Progressive Gipfel statt, der progressive Stimmen aus ganz Europa und der Ukraine zusammenbringt – Politiker, Akteure der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Akademiker, Veteranen und Jugendbewegungen.“
