Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.
Neuwagen, die in der EU nun zugelassen werden, sind ab sofort reinste Überwachungsmaschinen. Ab sofort ist etwa ein Notbremssystem, Müdigkeitswarner oder ein Geschwindigkeitssystem verpflichtend. Zudem werden zum Zweck einer potentiellen Unfallaufklärung alle Daten gesichert, wie bisher im Flugzeug.
Am 04.07.2024 debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür.
Wenn es die alte EU nicht mehr gibt, was ist die EU dann heute?
Der Chef von BEUC, einem Dachverband von 44 Verbraucherorganisationen aus 31 Staaten, sagte, die nächste Europäische Kommission müsse die „unerledigten Aufgaben“ der vorherigen in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln angehen und den „Widerstand gegen Veränderungen“ in der gesamten Lieferkette bekämpfen.
Die Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende Mängel entdeckt, die selbst den vorgeblichen Zielen dieser EU-Verordnung widersprechen. Durch die technischen Vorgaben werden ausufernde Datenanforderungen, Überwachung und Verletzung der Privatsphäre ermöglicht und gefördert.
