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„Die EU steht vor einem riesigen Problem“

Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.

Ist bestimmt bloß eine von diesen (russischen) Verschwörungstheorien

Zwar werden die Töne des Unmuts lauter, doch sind es nur Robert Fico aus der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn, die sich in Opposition zur europäischen Kriegsunion von Ursula von der Leyen stellen. Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR stehen die beiden Regierungschefs deshalb zunehmend im Visier der EU-Kommission. Im rumänischen Staatsstreich soll ihr eine Schlüsselrolle zukommen.

„Transparenz- und Rechenschaftsinstrumente auf EU-Ebene sind unzureichend“

Ein neuer Bericht der „NGOs Corporate Europe Observatory und LobbyControl“ analysiert den Einfluss der großen Lobbygruppen auf die Institutionen der „Europäischen Union“. Daraus geht hervor, dass 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände zwischen Februar 2023 und Februar 2024 mehr als 1 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben haben, insgesamt 343 Mio. €

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