Schon vor dem Krieg regierte der ukrainische Präsident Selenskyj lieber mit Dekreten als mit dem Parlament. Seit dem russischen Einmarsch greift er noch mehr durch. Auf einen Schlag verbot er elf Parteien, darunter die größte Oppositionskraft. Zugleich ordnete er die Fusion der TV-Anstalten zu einem Sender an.
Neuseeland war unter der WEF-Jüngerin Jacinda Ardern das ZeroCovid Vorzeigeland. Dass dabei Demokratie und Grundrechte vor die Hunde gingen, hat offenbar die Politiker nicht weiter gestört. Aber nun zeigen neue Daten, dass weder ZeroCovid noch die Impfkampagne genutzt haben, sondern im Gegenteil enormen Schaden noch immer anrichten.
Die EU verbietet mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT (vormals Russia Today) und Sputnik in der gesamten Europäischen Union. Die bislang beispiellosen Sanktionen gegen die Kremlmedien wurden am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
In Großbritannien bewegt sich etwas: AstraZeneca muss sich wegen seines schädlichen Corona-Impfstoffs vor Gericht verantworten – und auch die britische Regierung steht dabei im Kreuzfeuer. Plötzlich werden im Mainstream auch Impflinge laut, die selbst nicht an Gesundheitsschäden nach ihrem Schuss leiden, aber scharfe Kritik an den Lügen der Politik und dem Impfdruck äußern.
Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Mrd. € ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin.
