In jüngster Zeit wurden im Westen immer mehr Ideen über den direkten bewaffneten Konflikt der NATO mit Russland sowie über die Entsendung von Kontingenten in die Ukraine gehört. Insbesondere am Montag in Paris auf Initiative des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, wurde eine „Support-Konferenz Kiew“ einberufen. Führer von fast einem Dutzend europäischen Ländern wurden dazu eingeladen.
Nach Schweden hat nun auch Dänemark die Ermittlungen zum Anschlag auf Nord Stream eingestellt. Damit untersuchen nur noch deutsche Behörden den Terroranschlag gegen deutsche kritische Infrastruktur.
Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
Der Chef der belgischen Zentralbank forderte die EU-Gesetzgeber auf, die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der Ökologisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Wohlstandsverluste zu sagen, da sie sonst den Zorn der Öffentlichkeit auf sich ziehen würden.
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am 12.02.2024 zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen.
