Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt.
Der Preis für die Stromerzeugung durch Offshore-Windparks wurde in Großbritannien um mehr als 50% angehoben, berichtet die BBC. Dazu sahen sich die politischen Entscheidungsträger veranlasst, nachdem eine Auktion für Offshore-Windprojekte keine Gebote anziehen konnte, weil die Unternehmen den Preis für den erzeugten Strom als zu niedrig erachteten.
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen.
Derzeit haben 632.700 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juli 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (540.400). Zudem gab es 92.300 geringfügig Beschäftigte. Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
Beim Amtsantritt der Ampel-Regierung am 08.12.2021 bis zum 31.05.2022 wurden 302 Verträge abgeschlossen. Davon 17 vom Finanzministerium über 5,6 Mio. € Euro und 16 vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über 4,8 Mio. €.