Grünen-Philosophie: Schuld sind generell die anderen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker.

Unternehmen für subventionierte Energie erhält staatliche Kreditbürgschaft

Die Bundesregierung unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, erhält das Unternehmen eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Mrd. €, von denen 7,5 rd. € Euro durch den Bund abgesichert werden. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.

Führst du mich einmal hinters Licht, Schande über dich

„Heute vor drei Jahren konnten wir der Welt die freudige Nachricht übermitteln, dass unser Impfstoff #COVID19 bei der Prävention von Krankheiten hochwirksam war. Das war einer der schönsten Momente in meiner Karriere. Wir hätten diesen Punkt nicht erreichen können ohne die außergewöhnlichen Bemühungen unserer talentierten und engagierten.“

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