Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen …
Lauterbach bemängelt zudem, dass bei der Einführung von neuen Medikamenten Langzeitstudien fehlten, mit denen sich der Nutzen, aber auch das Nebenwirkungsrisiko ermitteln ließen. Der SPD-Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer fordert daher den Aufbau eines „Frühwarnsystems für Nebenwirkungen“. Quelle: welt.de/print-welt/article468870/Bayer-gab-Lipobay-bis-kurz-vor-Rueckruf-als-Gratisprobe-ab.html 20.08.2001 gefunden bei Achgut.com
09.06.2022 Habeck und Lindner streiten über Kernkraft-Rückkehr Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten, „aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird.“ Die …
Fit for 55: Gestern wurde im EU Parlament über den Tod des Verbrenners entschieden Nach der kontrollierten Vernichtung der Kernkraftwerksindustrie, dann der Kraftwerksindustrie als Ganzem, dann der Grundstoffindustrie, der Bauindustrie, jetzt der Automobilbau… und, wenig später der Landwirtschaft begehen wir weiter kollektiven Öko-Suizid, und feiern uns noch dazu. Eine nur durch Krieg bisher gekannte …
Indien verkauft raffiniertes russisches Öl an die USA und die EU Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge kauft Indien billiges, sanktioniertes russisches Öl auf, raffiniert es und verkauft Benzin und Diesel dann mit großem Gewinn zu Marktpreisen an die USA und die EU. Und die indischen Raffinerien kaufen dem Bericht zufolge gleich Unmengen …
Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm …