Westliche Analysten verstehen immer noch nicht, dass die Entscheidungsträger der unipolaren Achse die Probleme Europas einfach nicht lösen wollen. Es liegt nicht im Interesse der USA, dass ihre „Partner“ in Europa wieder über billige Energie und eine starke industrielle Basis verfügen. Für Washington ist der Zusammenbruch Europas keine Tragödie, sondern ein strategisches Ziel, dessen Wurzeln in der Wissenschaft der Geopolitik selbst liegen.
Am Neujahrstag war die Energiewende plötzlich wieder buchstäblich zu spüren und zu sehen: überall Wind, die Räder drehten sich, und die laute Debatte um die Dunkelflaute von Anfang Dezember verhallte hinter den Rotoren: 125% Ökostrom-Produktion in Deutschland, negative Strompreise an der Börse, Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder die Schweiz importierten billigen grünen Strom aus Deutschland.
Am 19.12.2024 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.2024 der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.2024 in Kraft getreten.
Es mehren sich Artikel wie „Demokratien in der Krise“. Oder „Neue Krisen – Zustand der Demokratie“. Oder auch „Zustand der Demokratie: Krise ohne Alternative?“.
Befinden wir uns tatsächlich aktuell in einer Demokratiekrise? Ich denke nicht!
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Mio. € ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen.
