Der Ausschuss, den CDU und CSU im Bundestag durchgesetzt haben, nachdem „Cicero“ die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt hatte und dadurch regierungsamtliche Manipulationen aufdecken konnte, bringt weitere brisante Details ans Licht.
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27.11.2024 „Wünsche und Ideen“: E-Mails von Buyx an Spahn zeigen, wie der Ethikrat Regierungsnähe
41% der befragten Stadtwerke halten eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert. So lautet das Ergebnis einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen. Nur 38% können auch in Zukunft eine bezahlbare Wärmeversorgung garantieren. Grund für die steigenden Kosten sei laut dem VKU ein Investitionsbedarf in Höhe von 721 Milliarden Euro, um die Umstellung von Erdgas und Erdöl auf Fernwärme zum Heizen zu finanzieren.
Marcel Fratzscher, Präsident des „Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung“ war zu Gast beim „Mut-Talk“ des Focus. Fratzscher äußerte sich dabei zur deutschen Wirtschaft. Einmal mehr warnte er vor übertriebenen Negativprognosen und Schwarzmalerei. Immer müsse man berücksichtigen, dass die 2010er Jahre ein goldenes Jahrzehnt gewesen seien, so der DIW-Präsident.
Unglaublich, wir haben nur einen Tag Zeit, Vorschläge zu diesem großen, weltweit ersten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einzureichen. Man spürt die Panik. Es ist, als würde unserem Premierminister die Zeit davonlaufen, um vor Donald Trumps Amtseinführung komplexe Gesetze durchzupeitschen. Vielleicht hofft er, dass Elon Musk abgelenkt ist?
Da ist sie wieder, diese typisch europäische Schizophrenie: Alle wissen es, aber keiner traut sich, es auszusprechen. Nun hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Mut gefasst und das Unsagbare gesagt – natürlich nicht, ohne prophylaktisch ihre eigene Verdammung vorauszusehen: „Jetzt werden sie mich als Rassistin bezeichnen.“