Was Menschen in Zukunft tun oder lassen müssen, will Bill Gates bestimmen
Einer der einflussreichsten Finanziers der Welt will bis 2030 verpflichtende digitale IDs in allen UN-Mitgliedsstaaten eingeführt haben.
Die Demokratie „verteidigen“, indem man sie mit Füßen tritt
Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt.
Durchgeprügelte Preiserhöhung für einen lahmen Gaul
Der Preis für die Stromerzeugung durch Offshore-Windparks wurde in Großbritannien um mehr als 50% angehoben, berichtet die BBC. Dazu sahen sich die politischen Entscheidungsträger veranlasst, nachdem eine Auktion für Offshore-Windprojekte keine Gebote anziehen konnte, weil die Unternehmen den Preis für den erzeugten Strom als zu niedrig erachteten.
Sozi-Credo: „Others first“
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen.
Da dürfte es einige Ferengi in der Asylpolitik geben
Derzeit haben 632.700 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juli 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (540.400). Zudem gab es 92.300 geringfügig Beschäftigte. Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Die Büchse der Pandora Nancy Faeser
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.