Die EU hatte am 23.10.2023 ein Rahmenwerk beschlossen, das Restriktionen gegen Nigrer prinzipiell ermöglicht; Guthaben in der EU können eingefroren, Visa verweigert werden. Das Europaparlament will nun Mitglieder der nigrischen Übergangsregierung konkret sanktioniert sehen. Zudem „begrüßt“ es die ECOWAS-Wirtschaftssanktionen gegen Niger.
Zehn Jahre voller Würde. Zehn Jahre Stolz. Zehn Jahre des Strebens nach Freiheit. Die kalten Novembernächte des Euromaidan haben Europa für immer verändert. Auch wenn es Europa damals noch nicht bewusst war. Eine ganze Nation ging auf die Straße und sprach mit einer Stimme. Sie sagten: Die Ukraine gehört zu Europa.
Mit immer mehr E-Autos auf den Straßen und Wärmepumpen in den Häusern steigt der Bedarf an Strom massiv – Überlastungen des Netzes könnten so immer mehr Bürger betreffen. Daher hat die Bundesnetzagentur nun klargestellt, wie Stromnetzbetreiber künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise einschränken dürfen, wenn eine Überlastung droht.
Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf ein heiß diskutiertes Naturschutzvorhaben.
Innerhalb der Europäischen Union darf nur Saatgut zugelassener Pflanzensorten vermarktet werden. Eine Sorte wird zugelassen, wenn sie unterscheidbar, homogen und beständig ist, landeskulturellen Wert hat und ihr Name eintragbar ist. Für die Prüfung und die Zulassung neuer Sorten ist das Bundessortenamt zuständig.
Einige der rund 800 Delegierten stoßen sich an dem Begriff „Wohlstand“ im Kapitel zur Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Sie schlagen stattdessen den Begriff „Lebensqualität“ vor, da „Wohlstand“ ihrer Ansicht nach vor allem „im Sinne einer konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstanden“ werde.