Naiv, wer etwas anderes geglaubt hat

Birnbaum sieht verschiedene Gründe für den Anstieg der Energiepreise. Er hebt hervor, dass politische Entscheidungen eine wesentliche Rolle spielen. Ein konkretes Beispiel ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erläutert er diese Zusammenhänge. Er betont, dass solche politischen Maßnahmen unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

Die Politik der vielen kleinen (Ein-)Schnitte

Am 01.03.2024 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die es in sich hat: Rasern droht dann die Enteignung – die Behörden können ihnen ihre Autos abnehmen und sie versteigern. Dient die Aushebelung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wirklich der Verkehrssicherheit? Die MFG warnt vor einem Dammbruch und wirft die Frage auf: Wo soll das enden?

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