Anne Brorhilker führte als Staatsanwältin Hunderte von Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger. Nun hat sie den Staatsdienst verlassen, um gegen das „fehlgeleitete System“ zu kämpfen, das milliardenschwere Steuerbetrügereien ermöglichte. Ein entscheidender Unterschied zwischen ihrer früheren und aktuellen Tätigkeit besteht darin, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen konnte.
Der GdP-Landeschef beklagt, dass die Berliner Polizei eigentlich für Sicherheit auf den Straßen sorgen müsste, jedoch selbst einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist, durch den Zustand der Streifenwagen.
Machtverzicht gilt als Königsdisziplin des Herrschens.
Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden.
Dass die politischen Spitzen von Ungarn und der Slowakei den Anspruch haben, eigenständige Politik zu machen, die vom NATO-Kurs etwas abweicht, hat Folgen. Die Ukraine kappt nun die Ölversorgen der beiden EU-Staaten. Die Länder werden über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt – und zahlen dafür, auch für den Transit. Aber die Ukraine bricht nun ihre Verpflichtungen, die EU sagt nichts dazu.