Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, eine Senkung der Unternehmenssteuer, Überstunden steuerfrei sind festgeschrieben. Auch heißt es: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten.“ Steuererhöhungen kann Markus Söder am Sonntagabend bei Caren Miosga jedoch nicht ausschließen.
Ein Land muss gute Perspektiven bieten. Umso schlimmer, wenn man das wie Deutschland nicht tut. Wie schon die letzten PISA-Studien, so offenbart auch die jüngste erneut alarmierende Ergebnisse: Deutsche Schüler erreichten in Mathematik nur noch 475 Punkte (2018: 500), in der Lesekompetenz 480 Punkte (2018: 498) und in den Naturwissenschaften 492 Punkte (2018: 503).
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Das Defizit betrug 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte.
In der syrischen Küstenregion von Latakia und Tartus ist das Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung ungebrochen im Gange. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist bis Samstagabend bereits auf mindestens 865 gestiegen.
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags für das Sondervermögen von Union und SPD. Die Partei fordert eine Absage der Sitzungen. Andernfalls droht die AfD mit einer Verfassungsklage, sollte Bas an der Einberufung festhalten.