SPD-Justizministerin Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend. Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.
Berlin rutscht weiter. Auch an Tag zehn nach dem Eisregen hat die Hauptstadt mit spiegelglatten Straßen und Gehwegen zu kämpfen. Und in den kommenden Tagen wechseln sich Schnee, gefrierender Regen, Nebel und Temperaturen um den Gefrierpunkt ab. Damit bleibt die Gefahr bestehen. Umso offensichtlicher wird, dass Bezirke ihre Streu- und Räumpläne offenbar nicht konsequent umsetzen.
Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht hat ergeben, dass der ländliche Raum Großbritanniens von vielen als zu „weiß“ und „mittelständisch“ wahrgenommen wird. Dadurch laufe er Gefahr, in einer multikulturellen Gesellschaft „irrelevant“ zu werden, da sich Minderheiten ausgegrenzt fühlten, heißt es.
Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als das Ende der Nationalstaaten. Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.
„Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen”, sagte Regierungschef Pedro Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai, wie die Regierungspressestelle in Madrid mitteilte.
In einem Interview mit der „FAZ“ widersprach der Vorsitzende der „ARD“, Florian Hager, der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Insbesondere die Forderung nach mehr „Neutralität“ in der Berichterstattung wies Hager zurück. „Das Wort kommt in unserem Auftrag gar nicht vor“, sagte er.