In modernen Gesellschaften gilt ein Vertrag als Inbegriff von Freiheit. Zwei rechtlich gleiche Akteure begegnen sich, tauschen Versprechen aus, setzen ihre Unterschriften und gehen auseinander mit dem Gefühl, freiwillig gehandelt zu haben. Dieses Bild trägt weit: Gerichte überprüfen Formen, Juristen sichern Klauseln ab, Ökonomen feiern die Effizienz privater Übereinkünfte.
Das Interesse an der elektronischen Patientenakte ist gering. Bei der „Techniker Krankenkasse“, den „Allgemeinen Ortskrankenkassen“ und der „Barmer“ haben erst 1,37 Millionen Versicherte ihre E-Akte für sich selbst freischalten lassen, wie die Kassen auf Anfrage mitteilten – bei insgesamt 45 Millionen angelegten ePAs.
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
„Ich bekomme aus dem Ausland Anrufe, Briefe, Besuche von bekannten Persönlichkeiten aus dem amerikanischen Bereich, aus dem arabischen Bereich, aus vielen anderen Teilen der Welt. Die sagen, wir wollen in Deutschland investieren“, erklärte Merz vor den Zuhörern.
Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt.
Kanada warnt vor Einreisen nach Deutschland – besser sei es, man reise nur in dringlichen Fällen ein. Grund: Terrorgefahr. „Seien Sie äußerst vorsichtig“, liest man dort. Außerdem: Kleinkriminalität käme vor, organisierte Banden seien auf diesem Sektor tätig. Es käme zudem zu einem deutlichen Anstieg von Passdiebstählen; Gewaltverbrechen seien selten, kämen aber vor. Rechtsextremisten verübten