Als „Demokratie“ verbrämter Feudalismus
Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört.
Erst die Pharma-, dann die Klima-, jetzt die Rüstungsindustrie
In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der „gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
Die Kleinen werden pleite gehen – die Großen noch größer werden
Ein knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
Völlig! Egal!
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
Bekommen ≠ verdienen
Das entsprechende Gesetz zur „Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ wurde am 16.11.2023 im Bundestag verabschiedet. Die Grundgehälter in allen übrigen Besoldungsgruppen sollen zum 01.032024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 € sowie zusätzlich um 5,3% steigen.
In Ruhe abwarten und dem Vergessen anheimstellen
Nach Schweden hat nun auch Dänemark die Ermittlungen zum Anschlag auf Nord Stream eingestellt. Damit untersuchen nur noch deutsche Behörden den Terroranschlag gegen deutsche kritische Infrastruktur.