Der Schweiz ist die Sicherheit seiner Bürger noch wichtig

In Pruntrut, dem beschaulichen Städtchen im Jura, gehen die Wellen derzeit nicht nur im Schwimmbecken hoch, sondern auch daneben. Die Gemeinde nahe der französischen Grenze hat genug von hitzigen Gästen aus Frankreich. Ab dem 04.07.2025 heisst es: „Nur für Schweizer!“ – zumindest fast. Wer keinen Schweizer Pass, keine Niederlassungsbewilligung oder gültige Arbeitsbewilligung vorweisen kann, bleibt draußen.

Strategischer Rückzug

Das Wirtschaftsmagazin „Bloomberg“ berichtete am 05.07.2025, dass der Finanzgigant „BlackRock“ bereits im Januar 2025 seine Suche nach institutionellen Investoren für einen Ukraine‑Recovery‑Fund beendete – unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump. Grund sei der „Mangel an Interesse und die hohe politische Unsicherheit“.

Immer härtere Fronten

„Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.“

Schlimmer geht immer

Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.

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