Unser „Rechtsstaat“ – Teil 6
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
Too little, too late
Die Ministerpräsidenten der „Auto-Länder“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen schlagen in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm wegen der CO2-Flottengrenzwerte. Wegen der EU-Verordnung fürchten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil für die deutsche Automobilindustrie massive „Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern“.
Stromverbrauch vs. Energieverbrauch
Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2024 mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen neuen Tiefststand fallen.
„Was ich denk’ und tu’, trau’ ich andern zu“
Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu.
Österreich ist die europäische Petrischale in Sachen „ID“
Die geplante Verpflichtung für Lehrer ist ein weiterer Schritt zum Ziel, das ID Austria-System flächendeckend einzuführen.