Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.
Kinderpornografie, Terrorpropaganda, Hassrede und Angebote mit gefälschten Markenschuhen: Große Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen müssen künftig schärfer dagegen vorgehen.
Antifa ist ein Synonym für Gewalt und Terror gegen die eigene Kultur, das eigene Volk, das eigene Land und die eigene Religion. Die Linksradikalen kennen nur noch Hass und Zerstörung.
Von den rund 62 Mio. €, die der Innensenat in diesem Jahr einsparen soll, werden rund 20 Mio. € auf die Polizei und 10 Mio. € auf die Feuerwehr entfallen. Die verfügbaren Mittel des Senats für Sachausgaben und Investitionen lägen somit nur noch bei rund 908 Mio. €, ein Minus von 6,4% im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für 2024. So lautet Sprangers Sparplan, den sie gerade vorgestellt hat.
Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah ruft die Flüchtlinge im Libanon dazu auf, massenhaft nach Europa zu migrieren. Der Anführer der islamistisch-schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, wandte sich in einem Video-Statement an die Menschen aus Syrien, die sich gegenwärtig im Libanon befinden.
Bürger in Erkelenz (NRW) beschweren sich über die katastrophalen Zustände rund um das ehemalige Hotel „Zur Burg“, das seit dem Jahr 2016 als Flüchtlingsunterkunft für „allein reisende Männer aus Drittstaaten“ dient. Laut der Aachener Zeitung ist die Situation kaum mehr auszuhalten: Nächtliche Ruhestörungen, Randale und Pöbeleien sind an der Tagesordnung.