Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze.
Trotz des iranisch-amerikanischen Waffenstillstands bleiben die Gaspreise auf einem hohen Niveau. Eine Entlastung könnten deutsche Steinkohle-Reservekraftwerke bieten, die derzeit jedoch nur zur Netzstabilisierung bei Dunkelflauten eingesetzt werden und nicht am regulären Energiemarkt teilnehmen. In Zeiten knapper Ressourcen und der Notwendigkeit, die Speicher nach dem Winter wieder zu füllen, liegt hier ein ungenutztes Potenzial zur Marktentspannung.
Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.
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13.04.2026 Eklat an Schule: Non-binäre Aktivisten zeigen Neuntklässlern Schwulen-Pornos
Washington will europäische Fingerabdrücke durch amerikanische Datenbanken laufen lassen, und die EU zieht dies in Betracht. Das „Department of Homeland Security“ (DHS) und die EU befinden sich in formellen Verhandlungen über eine Regelung, die dem DHS direkten Abfragezugriff auf biometrische Datenbestände der EU-Mitgliedstaaten gewähren würde.
Die mexikanische Regierung hat den operativen Rahmen für die Verknüpfung des nationalen biometrischen Identitätsnachweises mit der verpflichtenden Registrierung von Mobiltelefonen festgelegt. Diese Politik wird faktisch dazu führen, dass eine biometrische Identitätsprüfung Voraussetzung dafür ist, eine aktive Mobilfunknummer zu behalten.