Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte.
Es ist ein Paukenschlag für die US-Politik: Das „Southern Poverty Law Center“ (SPLC), eine linksliberale NGO, die sich vorgeblich gegen Hass, Hetze und Rassismus einsetzt und auf dem Feld die wohl prominenteste des Landes ist – grob vergleichbar mit der deutschen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ –, soll in weiten Teilen jenen Rassismus „inszeniert haben, um seine Existenz zu rechtfertigen“.
Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf „Multipolar“-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union“ erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe.
Selenskyj habe den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“. Dies berichtete Pancevski unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein bedeutender Kurswechsel ab: die Rückkehr zur Kernkraft. Deutschland steht dabei jedoch außen vor. Große Teile der Bundesregierung sind gegen eine Renaissance dieser effizienten Energiequelle. Aus dem Bundesumweltministerium wurde nun ein Papier bekannt, das die Strategie der EU deutlich kritisiert und am nationalen EEG-Alleingang festhalten will.
Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, Port-Nummern und die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen ohne konkreten Anfangsverdacht drei Monate lang zu speichern. Dadurch sollen Straftäter und Terrorverdächtige leichter ermittelt werden können.