Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke darf nun doch bei der Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Seybothenreuth auftreten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das zuvor vom Verwaltungsgericht Bayreuth gebilligte Redeverbot aufgehoben. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Laut einer Vertreterin von „Anthropic“, die die KI „Claude“ betreibt, sagte wohl in einer Talkshow, dass „Claude“ nicht nur erklärt hat, dass es seinen Entwickler erpressen werden, weil dieser angekündigt hatte, es abzuschalten. Es hätte ihm auch die Ermordung angedroht, für den Fall, dass er es versuche.
Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das Dokument aus dem „Surplus“-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur EU. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Mrd. € sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht.
Netzgebiete mit regelmäßigem Überschussstrom sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. In solchen Regionen dürften neue Wind- und Solaranlagen nur ans Netz, wenn Betreiber auf Entschädigungen über die Einspeisevergütung verzichten, falls abgeregelt wird. Das zwingt Projekte zu realistischeren Erlöserwartungen, weil nicht jede produzierte Kilowattstunde automatisch vergütet wird. Zudem könnten Netzbetreiber Baukostenzuschüsse verlangen, damit Betreiber den Netzausbau mitfinanzieren.