Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nach Angaben der EU-Kommission trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der EU in Kürze angewendet. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27.02.2026 in Brüssel.
Schwarz-Rot will die Regelung streichen, dass neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch weil die Regierungskoalition sich zwar von der Habeckschen De-facto-Wärmepumpenpflicht verabschiedet, aber am vollkommen unrealistischen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhält, musste Ersatz her. Man erfand die Grüngasquote.
Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram zum Urteil Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.