Unzivilisierte „Zivilgesellschaft“

Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.

Arbeitslosigkeit bekämpfen – und zwar richtig

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist über die Marke von 3 Millionen gestiegen. Damit erreicht die Arbeitslosigkeit einen traurigen Zehn-Jahres-Rekord. Zugleich legte der öffentliche Dienst deutlich zu. Besonders auffällig: Deutschland beschäftigt nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 60.000 Beamte mehr als nötig. Ohne diese Zunahme wäre die Zahl der Arbeitslosen noch weit höher.

Planwirtschaft + Produktion in der EU = Arzneimittel-Kollaps

Der Berichterstatter des Ausschusses „SANT“ (Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments), Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) fordert, dass bei »kritischen Arzneimitteln« wie Notfallmedikamenten oder Antibiotika mindestens 50% der Produktion im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen soll. Für sogenannte »Arzneimittel von gemeinsamem Interesse«, wie etwa Impfstoffe gegen bestimmte Infektionskrankheiten, schlägt er nochmals strengere Anforderungen vor.

Neues aus „UnsereDemokratie™“

Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.

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