Politikern sollte und darf man niemals etwas glauben

Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Joachim Rukwied, warf gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern.

„Nichts davon ist wissenschaftlich fundiert“

In der EU und anderen westlichen Staaten werden Milliarden in die Produktion von Nahrungsmitteln mit Biotechnologie investiert. Die EU fördert derartige Projekte und gleichzeitig behindert und erschwert man die natürliche landwirtschaftliche Produktion, jüngst mit dem Abschluss der „Renaturierungs“-Verordnung. Wenn die Fabriken erst mal zu produzieren anfangen wird es schwierig diese Welle der Gesundheitsschädigung auszuhalten.

Wieder mal „geheim“

Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.

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