Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Der Anlass ist die unzureichende Umsetzung der Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsgremien von Unternehmen.
Noch aus Sowjetzeiten sind die baltischen Staaten Mitglieder im sogenannten „BRELL“. „BRELL“ ist ein ringförmiger Stromnetzverbund der Staaten Weißrussland (Belarus), Russland, Estland, Lettland und Litauen, dessen Bezeichnung sich aus den Anfangsbuchstaben der fünf Staaten zusammensetzt.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, setzte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach 10% weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Eine frühere, berufsbedingte Zurückhaltung solle überwunden werden, ist die Empfehlung. Dabei geht der Verband weit: Die Aussagen von sogenannten Klimaleugnern müssten unterbunden werden. Auch will dem Psychologenverband nicht auffallen (oder er sieht es als nachrangig oder erwünscht an), dass Selbstbestimmungsrechte, Wissenschaft als Dialog von gleichberechtigten Menschen aufgegeben werden.
Nachdem Kiew den russischen Gastransit nicht zum Jahreswechsel verlängern wollte, häuften sich Ende Januar die Hinweise an, dass das Land selbst unter dem Stopp des Transits womöglich leide. Diese „einseitige, unvernünftige, unpragmatische Entscheidung“ habe ernsthafte Auswirkungen auf die Gaspreise, schrieb etwa die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
„So, wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern“, sagt Schahina Gambir. Die 23-jährige Bundestagsabgeordnete der Grünen gehörte zur Enquête-Kommission, die zweieinhalb Jahre lang den letztlich größtenteils erfolglosen internationalen Afghanistan-Einsatz von 2001 bis 2021 unter die Lupe genommen hat.