Seit Jahren stand der Verdacht im Raum, nun ist es offiziell: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt – allerdings nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der geförderten NGOs war es, Kritiker der Brüsseler Klimapolitik gezielt zu attackieren.
Soldaten der Bundeswehr stehen künftig nur unweit der russischen Grenze entfernt: Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über.
Digitale Zahlungsverfahren, die Union und SPD den Gewerbetreibenden aufzwingen wollen, beruhen darauf, dass Bankguthaben mithilfe von Zahlungsdienstleistern wie „Visa“ und „Mastercard“ übertragen werden. Bankguthaben lauten zwar auf Euro, sind aber keine Euro, sondern rechtlich Schulden der Bank gegenüber dem Kontoinhaber. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen.
Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.