Kategorie «Politik/Justiz»
Bürger sollen mit Steuern e-Autos für Gewerbetreibende finanzieren
Die Bundesregierung hat zwei neue Förderungen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren nun nur noch gewerbliche Nutzer. Der Wegfall der staatlichen Kaufunterstützung führte zunächst zu einem Einbruch und anschließend zu einer Stagnation bei den Neuzulassungen von Elektroautos. Das widerspricht den Klimazielen der Regierung und der EU.
Allgemeine Verdummung bis hinauf in die obersten Führungsebenen
Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht. Dabei war es doch gerade Russland das mehrmals von Westen her überfallen worden war, nicht umgekehrt. Woher kommt die Angst vor der Gefahr aus dem Osten?
Untersuchungsausschuss brachte mutmaßliche USA-Aktivitäten ans Licht
Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern.
Politisch korrekte Straßenumbenennungen
Immer mehr Straßen, Plätze und Parks werden in Deutschland aus Gründen politischer Korrektheit umbenannt. In Mannheim beschloss der Gemeinderat am Donnerstagnachmittag die Umbenennung vier Straßen im Stadtteil Rheinau, weil ihre Namensgeber im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialgeschichte stehen.
Wenn Gerichte Begründungen von Pharmakonzernen folgen
Eine Frau hatte wenige Tage nach ihrer ersten BioNTech-Gentherapie an starken Kopfschmerzen und zunehmendem Schwindel gelitten. Diese Symptome hätten sich nach der zweiten Dosis noch verstärkt. Bis heute leide sie unter Gangunsicherheit und Fallneigung, was zu erheblichen Beeinträchtigungen führe. Die Klägerin verlangte von BioNTech 100.000 Euro Schmerzensgeld.