Kategorie «Politik/Justiz»
Weil so oft von „wehrhafter Demokratie“ schwadroniert wird
Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.
„Autohersteller produzieren E-Autos für Halden“
Elektroautos entwickeln sich immer mehr zu Ladenhütern. Jetzt stellt sich heraus, dass die meisten Autohändler auch keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung nehmen. Das hatte eine Umfrage des Branchenmagazins „Kfz-Betrieb“ vor einer Woche ergeben. Danach nehmen 68,7% und damit mehr als zwei Drittel der Autohändler keine gebrauchten Elektroautos in Zahlung.
Wohungsbau für Flüchtlinge
In Berlin-Pankow hat die GESOBAU AG eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen fertiggestellt und heute im Beisein von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt an das „Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten“ übergeben. Rund 320 Menschen, die bis dato in Notunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht waren, werden hier eine sichere und würdevolle Bleibe finden.
„Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung“
Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin.
Polizei schüchtert Schwangere wegen „verfassungsfeindlichem T-Shirt“ ein
Die Frau trägt wohl ein Compact-T-Shirt und war anscheinend auf einer Demo für Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei wurde ihr von der Polizei vorgeworfen, ein „verfassungsfeindliches T-Shirt“ zu tragen.