Vom Grundsatz her besteht kein Anlass zu grundsätzlicher Sorge
Erläuterungen von Markus Röhrl, Polizeipräsident von NRW, zum terroristischen Messerangriff in Solingen
Kategorie «Politik/Justiz»
Die üblichen Politiker-Worthülsen zu Solingen
David gegen Goliath
Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“.
Denen ist auch kein Argument zu blöd
Öffentlich-rechtliche Rentneranstalten
Der unermüdliche Kampf der Sozialisten für die Arbeiterklasse
Fahimi reist aktuell durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen – genau vor den Landtagswahlen – und will unter anderem eine Müllverbrennungsanlage und einen Tech-Konzern in Jena besuchen. Beim Besuch des Braunkohletagebaus in der Lausitz muss sie den Klimakurs der Politik verteidigen und den knapp 6.800 Beschäftigten der LEAG vermitteln, dass sie ihren Job verlieren werden.
Immer wieder dasselbe heuchlerische Verhalten
Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.