Der Vorschlag sei eine Maßnahme, die die Zahl der Verkehrsunfälle und der Unfallopfer senken könne, hieß es von der EU-Kommission. Sie rechnet damit, dass die Einführung jährlicher Prüfungen von Pkw und Kleintransportern zu einem Prozent weniger Verkehrstoten und Verletzten führe.
Am 23.04.2025 lief die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23.02.2025 ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen.
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ hat eine kritische erste Bilanz über die Reform der Grundsteuer gezogen: Obwohl vonseiten der Bundesregierung zu jeder Zeit betont worden war, dass die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen würde, spreche die praktische Umsetzung eine andere Sprache.
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Abend des 22.04.2025 auch um die in Deutschland verfügbaren Sozialleistungen und dahingehend ausbleibende Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf Kritik stieß die großzügige Ausgabenmanier des Bundes vor allem bei dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
