Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“.
Am Wochenende erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die EU-Eliten Donald Trump bald zu Füßen liegen und „sanft mit dem Schwanz wedeln“. Er sprach in diesem Zusammenhang über die neuen Töne in Washington und die neue Rolle der EU.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, setzte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach 10% weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Nachdem Kiew den russischen Gastransit nicht zum Jahreswechsel verlängern wollte, häuften sich Ende Januar die Hinweise an, dass das Land selbst unter dem Stopp des Transits womöglich leide. Diese „einseitige, unvernünftige, unpragmatische Entscheidung“ habe ernsthafte Auswirkungen auf die Gaspreise, schrieb etwa die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
„So, wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern“, sagt Schahina Gambir. Die 23-jährige Bundestagsabgeordnete der Grünen gehörte zur Enquête-Kommission, die zweieinhalb Jahre lang den letztlich größtenteils erfolglosen internationalen Afghanistan-Einsatz von 2001 bis 2021 unter die Lupe genommen hat.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion.
