Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich zehn Angriffen pro Tag. Dennoch will die Senatsinnenverwaltung weiterhin keine Liste mit den Vornamen mutmaßlicher Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit veröffentlichen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Liste werde auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.
Albert Bourla und Ugur Sahin sowie Ursula von der Leyen und weitere hochrangige EU-Beamte wurden von der italienischen Polizeigewerkschaft „OSA“ und anderen Gewerkschaften der Sicherheitskräfte wegen Mordes und anderer schwerer Straftaten verklagt. Wie „Il Giornale d’Italia“ berichtet, wurde einer italienischen Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Dossier mit Beweisen vorgelegt.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, setzen deutsche Städte und Gemeinden fleißig „Hitzepläne“ um. Deutschland hat ehrgeizige Klimaneutralitätsziele und will bis 2045 klimaneutral sein. Anderenfalls ist das Leben von Millionen von Menschen in Gefahr!
ie „Technische Universität München“ in Zusammenarbeit mit der „ETH Zürich“ und der „University of Oxford“ hat festgestellt, dass die tatsächlichen Kosten für Wasserstoffimporte aus Afrika deutlich teurer sein werden, als in der NWS angenommen wurde.
Die „Europäische Kommission“ hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel ist es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
