Nach den Recherchen von „Abgeordnetenwatch.de“ ist es keine Seltenheit, dass ehemalige Bundestagsabgeordnete nach ihrer politischen Karriere in die Lobbyarbeit wechseln. Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 sind mindestens zwölf Ex-Abgeordnete als Lobbyisten für Unternehmen, Verbände und Vereine tätig geworden, wie das Lobbyregister offenbart.
In einer aktuellen Pressekonferenz warb „EZB“-Chefin Christina Lagarde einmal mehr für den digitalen Zentralbankeuro und sprach sehr offen über die dahinterliegenden Interessen. Anders als in der öffentlichen Werbung geht es nicht um „Erleichterung“ für die Bürger, sondern um Macht und Kontrolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Eigentlich wollte Carsten Schneider die knapp 500 Mitarbeiter des ihm unterstellten „Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) am 30.06.2025 persönlich begrüßen. Doch der neue Umweltminister sagte seinen Antrittsbesuch im „BASE“ kurzfristig ab. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten.
