Kategorie «Politik/Justiz»

Bei circa 80 Prozent der Bürger hat die Regierung dabei doch leichtes Spiel

In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.

Noch eine „europäische Agenda“ mit „absoluter Priorität“

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament betonte von der Leyen, dass mehr getan werden müsse, um die Landwirte besser auf den Klimawandel vorzubereiten. Sie versprach, einen Plan für die Landwirtschaft vorzulegen, der die nötige Anpassung an den Klimawandel umfassen soll. Parallel dazu kündigte sie eine Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Wasser an.

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