Die USA hatten im November dieses Jahres Sanktionen gegen die russische Gazprom-Bank verhängt. Über diese Bank wurden Zahlungen fast aller europäischen und einiger asiatischer Käufer für russisches Gas abgewickelt. Ungarn und die Slowakei, die wichtigsten Abnehmer, zeigten sich alarmiert: Budapest bezeichnete die Sanktionen als einen „Angriff auf die Souveränität“.
12.10.2023 Habeck: Reserve-Kohlekraftwerke im Winter 2024 nicht mehr nötig
16.12.2024 Nachfrage gesunken: Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven muss pausieren
13.12.2024 Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben
Wenn Menschen im Westen sehen, wie „feindliche“ Regierungen stürzen oder Bürgerkriege ausbrechen, werden sie dazu verleitet, zu glauben, dass dies das geopolitische Äquivalent eines Naturereignisses sei. Nichts könnte ferner von der Wahrheit sein.
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
Die Ministerpräsidenten der „Auto-Länder“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen schlagen in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm wegen der CO2-Flottengrenzwerte. Wegen der EU-Verordnung fürchten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil für die deutsche Automobilindustrie massive „Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern“.
