Hierzulande ist das Geld knapp, der Haushalt ist ausgereizt? Höhere Steuern müssen her, denn wir haben im Inland ja so viele wichtige Projekte, die ganz dringend finanziert werden müssen? Offenbar gibt es eben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Aktuelles Beispiel gefällig?
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt kann seine geplante Fabrik in Heide in Schleswig-Holstein bauen. Die EU-Kommission genehmige die vorgesehenen Fördermittel für das Milliardenvorhaben, teilte sie heute mit. Ohne die Subvention hätte sich Northvolt nach Angaben der Kommission für einen Standort in den USA entschieden.
„Menschenunwürdig“ und „in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl“ ist die geplante Unterbringung von insgesamt 506 Flüchtlingen in der Gemeinde im Landkreis Rosenheim laut der Website des Protestbündnisses. In dem Dorf leben im Kern gerade einmal 2.200 Menschen – 4.000, wenn man die umliegenden Weiler und Höfe, die teils bis zu fünf Kilometer entfernt liegen, mit einberechnet.
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren.
