Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es fehle an „einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik“, an „einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen“, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.
Nach den jüngsten Vorfällen in Israel schlendern Juden heute mit schwerem Herzen durch die Straßen Londons, da die antisemitischen Vorfälle seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas um 325% gestiegen sind.
„Sie stecken auf Ihren Reisen viele Ressourcen in schöne Bilder und Social-Media-Aktivitäten“, fragt der Spiegel. „Wie wichtig ist Ihnen die Inszenierung Ihrer Politik?“
Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück.
Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen, denn es muss überprüft werden, ob es noch andere Softwarefehler gibt
Eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz an die Bundesregierung legt neue Ausmaße des Honorar-Netzwerks offen. „Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD– und ZDF-Journalisten entstanden?“, heißt es in seiner schriftlichen Anfrage.
