Kategorie «Politik/Justiz»

„Man ist alles andere als zufrieden“

2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Was das an Möglichkeiten bringt – vom digitalen Euro bis zu QR-Mobilitätsbeschränkungen – ist schwer, sich auszumalen. Dabei läuft es in vielen Ländern ähnlich: Eine Pflicht gibt es (noch) nicht, doch man wird immer weiter in die ID gedrängt. Österreich ist dabei Vorreiter. In Polen wurde eine neue, von der EU finanzierte Kampagne präsentiert.

Pöstchen verloren? Na und?

Nach mehreren verlorenen Wahlen hängt bei den Grünen der Haussegen schief. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die Partei bereits am 23.07.2025 eine „Mitarbeitendenversammlung“ in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin abgehalten. Schatzmeisterin Manuela Rottmann sollte diese am Ende als „Fuck-up-Scheißtag“ einordnen.

Verzeihen müssen immer die anderen

Der ehemalige Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hatte ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie diese auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitteilte. Daniel Born hatte auf seinen Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten bei der Abstimmung über ein Gremium gemalt.

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