Da die EU jedoch den direkten Handel von Drittstaaten wie Indien oder China mit Russland nicht sanktionieren kann, beschloss man in Brüssel, die eigenen Geschäfte mit russischen Handelspartnern in den Fokus zu nehmen. Die Weitergabe europäischer Waren durch Länder außerhalb der EU an russische Kunden sollte unterbunden werden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht entschieden der Behauptung Habecks, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung blockiert. „Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit“, stellte Miersch klar. Habeck hatte zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, er habe die Förderung geplant, jedoch sei diese von SPD und FDP abgelehnt worden.
Deutschland importiert so viel Atomstrom wie noch nie. Von den 40 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom, die Deutschland dieses Jahr bisher importiert hat, waren 16,5 Milliarden kWh Atomstrom. Dabei hat sich laut dem “Radiant Energy Report” der Stromimport insgesamt schon Anfang Dezember im Vergleich zum letzten Jahr fast verdreifacht.
Die Impfstoffindustrie hat seit der Verabschiedung des „National Childhood Vaccine Injury Act“ im Jahr 1986 einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Die Branche hat sich von einem kriselnden Markt, der von Klagen und sinkender Rentabilität geprägt war, zu einem milliardenschweren Unternehmen entwickelt, das sich durch umfassende Innovation und globalen Einfluss auszeichnet.
23.05.2019 Scholz: Reform der Grundsteuer bleibt aufkommensneutral
10.08.2023 Scholz‘ gebrochenes Versprechen beim Grundsteuer-Wahnsinn
05.12.2024 Grundsteuer versiebenfacht – Die ersten Bescheide lassen für Eigentümer Böses erahnen
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine.
