Kategorie «Politik/Justiz»

Und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages

„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ (Koalitionsvertrag Seiten 17/18)   17.04.2023 Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch   Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen …

Vielleicht heizen wir 2027 wieder mit Briketts – wer weiß

19.04.2023 Habeck möchte nicht sagen, wie teuer die Wärme-Wende wird   In der Fragerunde der Pressekonferenz wollten die anwesenden Journalisten vor allem eines wissen: Wie teuer wird das? Doch Habeck wollte partout nicht über die konkrete Summe sprechen. Auf die Frage über welches Volumen man hier sprechen würde, auf mehrmalige Nachfrage, antwortet Habeck nur schmallippig: …

Nicht die Kernkraft ist unsicher – wir sind unsicher

Hadmut Danisch mal wieder in absoluter Hochform: ironisch, bissig, zielsicher. 16.04.2023 Warum die Kernkraftwerke weg mussten   Ich hege den Verdacht, dass die Grünen das wissen, dass die von ihnen angestrebte und gebaute Gesellschaft nicht mehr in der Lage sein wird, Kernkraftwerke zu betreiben, und die Dinger gerade vor ihrem eigenen Dummheitskult in Sicherheit bringen. …

Hat nix mit den Wahlen im Oktober zu tun! Gar nix! Schwör!

11.04.2023 Kernkraftwerke gehen vom Netz: Große Mehrheit gegen Atomausstieg   Die letzten drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke gehen am Samstag vom Netz. Doch das Ende der Atomenergie in Deutschland trifft in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung. In einer Umfrage des Instituts Forsa bezeichnen nur 28% der Befragten die Abschaltung als richtig. 43% sind hingegen dafür, …

Graichen? Wer ist Graichen?

01.04.2023 Habecks Schattenmann: Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen   Ich möchte Ihnen einen Mann vorstellen, der es verdient hat, dass man ihn beim Namen kennt. Der Mann heißt Patrick Graichen. Herr Graichen ist verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist sein offizieller Titel. Ich würde sagen: Er ist der Mann, der …

Einfach nur bekloppt oder maximal bösartig?

14.04.2023 Absurde EU-Verordnung schreibt Freilandhaltung bei Hühnern zu Bodenhaltung um   “Eier aus Freilandhaltung” dürfen nur in Produktionssystemen erzeugt werden, deren Auslauffläche nicht zu anderen Zwecken genutzt wird. Eine Nutzung als Obstgarten, Wald oder Weide ist mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. Das besagt eine EU-Marktverordnung   Da Unterstände für die Hühner auf den …

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