Für mich sind das verantwortungslose Marionetten
Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Auch das wird keine Konsequenzen nach sich ziehen
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben stets behauptet, dass der mögliche Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in ihren Häusern vorurteilsfrei und ergebnisoffen analysiert worden sei. Das Habeck-Ministerium schrieb am 20.03.2024: „Die Aussage war und ist weiterhin richtig.“
Neues Parteien-Kartell
CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.
„Vollendung der EU-Gesundheitsunion“
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest und die Kommissionspräsidentin sagt den Kommissaren, was sie die nächsten 5 Jahre zu tun haben. Beim Ressort „Gesundheit“ ist für Leyen offenbar zentral die „Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten“.
Mit Sozialabgaben die Rüstungskonzerne finanzieren
Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren „wiederholt die gesetzlich vorgesehenen Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt“, teilte die „Deutsche Rentenversicherung“ mit. Bereits 2022 seien vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschafft worden.
Woanders ist es noch viel, viel schlimmer
In seinem neuen Sat.1 Reportage-Format „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ hat sich der Journalist Paul Ronzheimer mit der deutschen Migrationspolitik befasst. Er reist selbst über die deutsche Grenze, um zu prüfen, wie leicht es ist, nach Deutschland zu kommen, spricht mit migrantischen Drogendealern, betroffenen Deutschen – und Innenministerin Nancy Faeser.