Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben.
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.
„Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist.“
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.
Für die Umsetzung des „Digital Services Act“ der „Europäischen Union“ in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig. Sie ist dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck untergeordnet. Netzagenturchef Klaus Müller (ehemaliger Politiker der Grünen) erklärte am 01.10.2024 anlässlich der Ernennung des ersten Hinweisgebers:
Über „Apollo News“ bin ich auf ein Zitat der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg, Hamburg, gestoßen.
