Das Söder-Manöver
Gegen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre laut geworden. Ein ehemaliger Mitschüler hat Aiwanger im Interview mit dem bayerischen Rundfunk erneut belastet.
Kategorie «Politik/Justiz»
Denunzieren – auch eins dieser typisch deutschen Hobbys
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hubertus Knabe warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Die in Glashäusern Sitzenden
Holocaust-Witze, Mordphantasien, „Heil“-Kommentare, Mord-Ermittlungen, Pädophilie, Genozid-Unterstützung, DDR-Freundschaft: Eine Übersicht über die Jugendsünden derjenigen, die Aiwanger jetzt am lautesten kritisieren. Es ist der absolute Gipfel der Doppelmoral.
Faesers Vorstoß der „Beweislastumkehr“ fällt auf fruchtbaren Boden
Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien.
Wenn der Rechtsstaat die Privatsphäre mit Füßen tritt
Telefonate zwischen Dr. Markus Krall und Dr. Hans-Georg Maaßen sind abgehört und ihr Inhalt an die Presse durchgestochen worden. Markus Krall hat sich heute hierzu auf Twitter ausführlich geäußert.
Kostet ja nix
„Wir haben ausreichend und frühzeitig den angepassten COVID Gentherapien besorgt“, verkündete Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter.