Das Problem ist, dass Frau Merkel nie Vorsitzende, eine wirkliche Vorsitzende der CDU war. Frau Merkel war immer Vorsitzende einer Deutschland-Company [zustimmendes Nicken von Stefan Aust – ehemaliger Spiegel-Chefredakteur], aber sie war nie CDU-Vorsitzende. Sie hat nie CDU-Positionen vertreten. Sie hat sich nie … Ich kritisiere das gar nicht; ich stelle das einfach fest, ich …
Es geht um ein Tun der Regierung, nicht um einen Antrag, der gestellt wird. Es wird darüber nicht im Parlament entschieden, sondern in der Regierung.“ (Norbert Röttgen bei Sandra Maischberger am 18.08.2021) Quelle: politik.watson.de/unterhaltung/tv/778780543-afghanistan-debatte-maischberger-und-gysi-bringen-roettgen-in-bedraengnis
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) In B. Besonderer Teil versteckt: Durch die Aufnahme der neuen Nummer 2a in den Katalog der Regelbeispiele zulässiger Schutzmaßnahmen wird unterstrichen, …
Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. (Jens Spahn in „Hart aber Fair“ am 30.08.2021) Quelle: corona-blog.net/2021/09/01/jens-spahn-wenn-wir-geschuetzte-menschen-auch-genauso-testen-wie-ungeschuetzte-dann-hoert-diese-pandemie-nie-auf
Wie Gesellschaft und Wertelandschaft morgen aussehen könnten 5. Das Bonus-System Was wäre, wenn angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China auch Deutschland darüber nachdenkt, wie ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte, und letztlich ein solches System einführt? Quelle: www.vorausschau.de/vorausschau/de/home/home_node.html
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich(!) auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt. Quelle: bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0401_Gesetzespaket_gegen_Hass_und_Hetze.html
