Kategorie «Politik/Justiz»

Keine europäische EastMed-Gas-Pipeline dank Biden

01.05.2022Bidens politische Kurzsichtigkeit gefährdet Europa: Genehmigen Sie die EastMed-Pipeline   In den letzten Jahren hat sich der östliche Mittelmeerraum zu einer Zeitbombe entwickelt, in der es um reiche Kohlenwasserstoffvorkommen geht, die die Türkei als eigenständige regionale Kraft gegenüber eine   In diesem Tauziehen drohte die Türkei mit militärischen Maßnahmen, falls die Allianz der rivalisierenden Länder …

Der gläserne Patient

EU-Kommission treibt Nutzung von Patientendaten voran   Patienten sollen künftig mit dem Smartphone überall in Europa auf ihre Akten, Rezepte und Impfzertifikate zugreifen können – und auch die Industrie soll die Daten nutzen.   Die EU-Kommission zumindest ist fest entschlossen, endlich das Potential zu heben, das in der Nutzung der Gesundheitsdaten liegt. Allein der bessere …

Hauptsache, das Geld kommt nicht den deutschen Bürgern zugute

07.03.2022 Umweltschutz: 200 Milliarden Euro für das Klima Quelle: Handelsblatt.com   26.04.2022 „Sondervermögen Bundeswehr“: 100 Milliarden für die Bundeswehr Quelle: Focus.de   01.05.2022 Monster-Kanzleramt für 600 Millionen Euro Quelle: BZ-Berlin.de   02.05.2020 10 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Indien Quelle: Deutschlandfunk.de   03.05.20222 120-Millionen-Euro-Bau: Neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten soll vorgestellt werden Quelle: Spiegel.de …

Grünen-Dogma: Der Sinn ist, dass „wir“ belastet werden

Robert Habeck: “Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Es ist undenkbar, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft, für die …

Mann könnte glatt meinen, die wollen, dass die Eskalation in Europa stattfindet

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus.   Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte am Freitag in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg …

Statement eines linken Blogs zum Ukraine-Krieg

Der Ukrainekrieg deckt die massiven Fehleinschätzungen der US-Regierung im endlosen Krieg nach 9/11 auf, EU-Europa muss handeln.   In der Ukraine versucht Wladimir Putin mit militärischen Mitteln die Ergebnisse eines weiteren in einer endlosen Reihe amerikanischer Regimewechsel-Kriege am Rande Eurasiens – von Osteuropa über den Nahen Osten bis Zentralasien – umzukehren. Diese Bemühungen der USA …

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