Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht.
Das Linksbündnis in Wiesbaden leistet sich mit der Straffreiheit für Schwarzfahrer einen bedenklichen Fehltritt. Das ist ein Schlag für das Gerechtigkeitsempfinden all jener, die für ihre Tickets zahlen.
Als sich das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung das letzte Mal zum Abendessen hinter verschlossenen Türen trafen, stand wenige Monate danach eine richtungweisende Grundsatzentscheidung über die rückwirkende Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Das BVerfG entschied am Ende auf Regierungslinie.
„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Dienstag bei Welt TV. Kubicki fordert eine entsprechende Obergrenze für Migranten pro Stadtteil, um die Entwicklung von Banlieues „wie in Frankreich“ zu verhindern – die könnte über die Residenzpflicht geregelt werden.
„Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich – und im Ergebnis nahezu wirkungslos – mit der “Letzten Generation” herumschlagen müssen, und die bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur die Teilnehmer zählen oder Spalier bilden dürfen.“
Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.
