Anständige Staatsbürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. (Thomas Strobl – Innenminister von Baden-Württemberg – CDU) Quellen: diverse Vom Widerstandsrecht haben die alle anscheinend nichts gehört. Oder vergessen. Oder bewusst verdrängt. Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche …
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will den Druck auf bisher maximal zweifach Geimpfte erhöhen. Nach Plänen der SPD-Politikerin sollen ungeboosterte Kontaktpersonen bald keinen Verdienstausfall mehr erhalten. Behrens bringt dafür den 1. März als Stichtag ins Spiel. Quelle: rnd.de
Ausgerechnet[sic!] der erste grüne Bundeswirtschaftsminister kappt ad hoc alle Fördermaßnahmen für energieeffizientes Bauen – von einem Tag auf den anderen, ohne Ersatzmaßnahmen und im Widerspruch zu langfristigen Zusagen. Das ist eine echte Zäsur in der Energiewende-Politik am Bau. Schon kündigt Habecks zuständiger Staatssekretär an, zeitnah die Energiestandards einfach per Gesetz festzuschreiben, anstatt sie per …
20.01.2022 „Wasserstoff-Gaskraftwerke brauchen wir so gut wie nicht“ Sie wollen das deutsche Stromsystem vor allem mit Biogas, Speichern und viel Flexibilität stabil und sicher halten. Ist das realistisch? Die Studie zeigt klar, dass die Energiewende kostengünstiger ist, wenn wir die heimischen Erneuerbaren stärker nutzen, somit den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und weniger importiertes …
22.01.2022 Wirtschaftsminister Robert Habeck will nach eine Serie von Insolvenzen von Billigstromanbieter den Strommarkt schärfer regulieren. Er verurteilt die Geschäftspraktiken der Billiganbieter. Diese hätten am Energiemarkt mit kurzfristigen Beschaffungsverträgen agiert, weswegen sie lange Zeit unschlagbare Preisangebote machen konnten. Allerdings bleiben bei der ganzen Misere um die erhöhten Energiepreise zwei Aspekte immer außen vor: …
Unfälle in AKW haben mehr als 100.000 oder mehrere Millionen Langzeittote gefordert und noch viel mehr Krebsfälle verursacht, die Zahlen variieren. (Ute Bauer – Klimaschützerin – Realo Grün) Quelle: https://twitter.com/Naturschuetzen/status/1482711185724260352
