Kategorie «Politik/Justiz»

Ja! Nee! So war das nicht gemeint.

Elon Musk bietet dem UN-Welternährungsprogramm 6 Milliarden US-Dollar an, wenn es beweisen kann, dass es den Welthunger beenden wird.   In einem Interview mit CNN sagte der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, die Milliardäre der Welt könnten zusammen „6 Milliarden Dollar spenden, um 42 Millionen Menschen zu helfen, die buchstäblich sterben …

Dumm gelaufen

Robert Habeck verheimlicht verheerende Gas-Klausel – Deutschland steckt in Putins Falle   Noch 2021 importierte Deutschland 46 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein. Der Anteil sinkt nun beständig. Doch jetzt kommt heraus: Auch nach 2024 wird Deutschland nicht so einfach aus der Handelsbeziehung mit Putin herauskommen. Denn es gibt Langzeitverträge mit Russland bis 2030 – …

Mythos „Soli für den Aufbau Ost“

01.07.2016 Der Mythos vom Soli als Retter des Ostens   Die Geschichte der unbeliebtesten Steuer Deutschlands beginnt in Kuwait, am frühen Morgen des 02.08.1990, als 700 irakische Panzer anrücken. Es ist der erste Tag des Zweiten Golfkriegs. In den kommenden Monaten werden die USA und ihre Alliierten an der Seite Kuwaits gegen Saddam Husseins Truppen …

Hüterin der Preisstabilität

26.11.2021 Lagarde: Inflation geht kommendes Jahr zurück   Europas oberste Währungshüterin Christine Lagarde wirbt angesichts steigender Inflationsraten um Vertrauen in den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die aktuell vergleichsweise hohen Teuerungsraten machten vielen Menschen Sorgen, sagte die EZB-Präsidentin im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir erwarten aber, dass dieser Anstieg der Inflation nicht von …

Grüne Ziele

Baerbock zu Ölimporten: „Werden bis Ende des Jahres bei null sein“   Bis Ende des Jahres will Deutschland seine Ölimporte aus Russland komplett einstellen. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga. „Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen …

Noch mehr Zensur

„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen   Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.   Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …

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