Kategorie «Politik/Justiz»

Das grenzt schon an Sabotage

13.04.2023 Wasserkraftwerke – Habeck entzieht tausenden kleinen Anlagen die Förderung   Der Wirtschaftsminister will kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis zu 500 KW künftig nicht mehr fördern. Kleine Wasserkraftanlagen seien gewässerökologisch unverträglich, lautet die entsprechende Begründung dazu.   Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), Hans-Peter Lang, sagt dazu: „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen …

Solidarität

24.03.2022 Ärger über Kreis Ahrweiler: Flut-Helfern an der Ahr drohen Geldbußen Den Betrieb musste die ehrenamtliche Helfer-Werkstatt am Ahrufer in Walporzheim bereits im Februar einstellen. Grund ist eine fehlende Sicherheitsprüfung. Nun ist zudem eine Frist des Kreises Ahrweiler für den Rückbau der Werkstatt-Container verstrichen. Den Initiatoren des Projekts drohen Strafzahlungen.   Quelle: ga.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/flut-helfern-an-der-ahr-drohen-geldbussen_aid-67416415   09.04.2022 …

Zuteilung wie zu DDR-Zeiten

Habeck schafft Voraussetzung für Enteignung von Energieunternehmen   Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Robert Habeck Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann.   Die Grünen in …

Politiker-Logik

Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt. [..] Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht habe. Der Wert des PCR-Tests ist übrigens so, dass eine Ansteckung bisher äußerst unwahrscheinlich war.   (Markus Söder – CSU – bayerischer Ministerpräsident – am 09.04.2022 auf Twitter)

Der weibliche Nero

Kriegseintritt der EU: Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt   Völlig autokratisch bietet die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich des aktuellen Krieges bedenklich, das Land galt bis Ende Februar als massiv korrupt …

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