Kategorie «Politik/Justiz»

Grüne Politik

Senat prüft Errichtung von Windrädern auch in Berliner Wäldern   Um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, denkt der Senat darüber nach, Windräder in Berliner Wäldern und Landschaftsschutzgebieten zu errichten. „Ich gehe nicht gerne an Landschaftsschutzgebiete ran, aber wir werden es nicht ausschließen können, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, sagte Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) …

Wie man den Euro stärkt

01.06.2022 EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung   Kroatien kann im kommenden Jahr den Euro einführen. Die EU-Kommission sieht das Land bereit dazu, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Für Touristen könnte also bald das Umrechnen wegfallen. Viele Kroaten befürchten aber höhere Preise.   Die Kommission analysierte unter anderem die Inflation und die Stabilität der Wechselkurse in …

Und wieder ein Kapitel der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“

Bundeskartellamt kritisiert Konstruktionsfehler beim Tankrabatt   Das Bundeskartellamt verwies schon vor Inkrafttreten des Rabatts auf die juristische Besonderheit der Maßnahme hin: Die Mineralölsteuer wird bei den Mineralölkonzernen erhoben. Diese sind in ihrer Preisgestaltung ebenso frei wie die Tankstellenbetreiber. Beide Parteien in der Lieferkette für Kraftstoffe können daher auch vollkommen frei entscheiden, ob sie eine Steuersenkung …

Jeder mit etwas Verstand hat das schon vor langem vorausgesehen

Studie zu Investitionen: Standort Deutschland fällt zurück   Aus Sicht ausländischer Investoren verliert Deutschland an Anziehungskraft. Die Zahl der Investitionen sank im vergangenen Jahr deutlich. Aufwärts ging es dagegen in anderen großen europäischen Staaten.   Eine deutlich höhere Anzahl von Investitionsvorhaben verzeichnete Frankreich mit 1222. Damit ist das Nachbarland Spitze in Sachen Investments durch ausländische …

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