Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Die Positionen von Bund und Ländern liegen weit auseinander. Vor dem Flüchtlingsgipfel beziffert das Land Berlin seine Kosten für Geflüchtete. Stärkere Beteiligung des Bundes gefordert.
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.
„Wirtschaftspolitik ist auch eine Frage der Demokratie“
Am Dienstag wurde in Duisburg der Islamist Tarik S. festgenommen. Dieser hatte sich über Möglichkeiten eines Anschlags auf pro-israelische Demonstrationen informiert. Ausländische Nachrichtendienste gaben den deutschen Überwachungsbehörden einen Tipp.
Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
Nun wurde wohl der EU-Vertrag mit Pfizer geleakt. Die EU-Kommission bestellte 200 Millionen Gentherapie-Dosen bei Pfizer und bezahlte, obwohl es diesen zum Bestellzeitpunkt noch gar nicht gab, 700 Millionen Euro im Voraus.
