Kategorie «Politik/Justiz»

Habecks Triple-„V“: Verbote, Visionen, Versprechen

Es ist Frühling und überall hört man die Beteiligten dieser (selbst herbeigeführten) Energiekrise ganz tief aufatmen.   Habeck: „Wir haben in einer sehr ernsten Energiekrise die Lage stabilisiert. Deutschland und Europa ist es gelungen, trotz wirklich widriger Umstände eine Gasmangellage zu vermeiden. Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch …

Die Geister, die ich rief …

„Letzte Generation“ will Berlin „zum Stillstand bringen“ – Justizminister alarmiert   Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin ab dem 24. April „zum Stillstand“ bringen. Bis in den Mai hinein sind massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen in der Hauptstadt geplant. Zuvor soll am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung stattfinden.   …

… und seid ihr nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet   Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …

Grüne Technologieoffenheit

04.04.2023 Verbot für neue Gasheizungen ab 2024: Ab wann auf die Wärmepumpe umsteigen?   Ab dem 01.01.2024 ist ein Einbau einer Öl -und Gasheizung nicht mehr möglich.   „Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten“, heißt es in §1 des Gesetzentwurfes. Wie Prof. Ganteför in seinem sehenswerten …

Überall, nur nicht bei uns

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die Atomkraft – aber nur in der Ukraine   Der Countdown läuft: Am 15.04.2023 sollen die drei letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. So hat es die Ampelkoalition im vergangenen Herbst nach einer langen, hitzigen Debatte beschlossen.   Geht es hingegen um Kernkraftwerke, die gut 800 km jenseits der deutschen …

Deutschland als trojanisches Pferd für Europa

Islamisierung? Aber wir doch nicht!   Gäbe es ein Schulfach “Realitätsverweigerung”, dann würde die derzeitige Ampel-Regierung darin Bestnoten erhalten und die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wohl eine Eins mit Sternchen. Insbesondere das nur noch krankhafte Festhalten an der unkritischen Islamförderung in Deutschland lässt tiefe Zweifel an der Verfassungstreue der Regierenden aufkommen und wirft die Frage auf, …

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